Islamische Gesetze und demokratischer Rechtsstaat — eine Frage der Zugehörigkeit

_____ Geschichte und Gegenwart _____

Screenshot der Website dejure.org/gesetze/GG/3.html

Geschichte:

Religionen haben in der kulturgeschichtlichen Entwicklung der Menschheit stets eine Rolle gespielt. Aus ihnen sind Gesetze und Moralvorstellungen hervorgegangen, die bis heute nachwirken oder Gültigkeit besitzen, aber auch Herrschaftssysteme und Wertvorstellungen, die heutzutage in vielen Ländern nicht mehr populär sind oder akzeptiert werden.

Einige der Zehn Gebote des Alten Testaments oder andere Texte der Bibel mögen zur Zeit ihrer Formulierung eine Berechtigung gehabt haben, da es andere Modalitäten der Rechtsfindung, der Rechtsetzung und der Rechtsprechung und insbesondere eine Gewaltenteilung (Legislative, Judikative, Exekutive) damals noch nicht gab. Heute haben sie — zumindest in demokratischen Rechtsstaaten — keinen Gesetzescharakter mehr. Kultur in all ihren Facetten sowie die Rechtsetzung haben sich im Laufe der Jahrtausende weiterentwickelt.

Die alttestamentarischen Gebote (Gesetze) „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben.“ und „Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott […]“ implizieren zwar, dass es außer diesem Gott noch andere Götter geben muss (ansonsten ergibt die Formulierung „keine anderen Götter …“ keinen Sinn), aber diese anderen Götter sollten seinerzeit in dem Kulturkreis, in dem diese Gesetze formuliert wurden, nicht länger akzeptiert werden.

Gegenwart:

Etwas Vergleichbares wie die oben zitierten Texte aus den Zehn Geboten des Alten Testaments, jedoch sehr restriktiv, hat ein Imam aus einer Kleinstadt in Oberbayern im Jahr 2017 geschrieben, als er „Die Botschaft des Propheten – Eine Zusammenfassung“ formulierte — (einen Screenshot des vollständigen Textes [Facebook-Eintrag vom 30. November 2017] finden Sie hier; vergleiche auch den Beitrag Kein Zwang im Glauben ? auf dieser Website.

Screenshot, Auszug 1

In seinem Text schreibt der Imam u.a., dass Frauen und Männer „gleichgestellt“ seien; das Wort „gleichberechtigt“ verwendet er nicht. Siehe Koran Sure 4:34 „Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor [… *]“ sowie den Artikel 3 Satz 2 des GG, und vergleiche diesen Ausriss aus einem Buch von Hadayatullah Hübsch) —:

Es gibt nur einen Gott, es gibt nichts seinesgleichen, es gibt keinen außer IHM, dem zu gehorchen und zu huldigen ist. […]

So etwas darf man selbstverständlich glauben (vgl. Missverstandene Religionsfreiheit), doch es ist, mit Verlaub, eine Forderung nach Kadavergehorsam, wie man ihn aus Diktaturen und absolutistischen Staaten kennt.

Die entscheidendere Frage ist m.E., ob religiöse Gesetze zu einem demokratischen Rechtsstaat gehören (können), denn einige dieser Gesetze haben es durchaus in sich.

Etliche islamische Gesetze z.B. findet man im Koran schriftlich fixiert, darunter Handabschneiden für Diebe (Sure 5:38), Peitschenhiebe für Ehebrecher (Sure 24:2), Schlagen von Frauen bei Widerspenstigkeit (Sure 4:34) u.v.a.m. — diese allesamt in den chronologisch späten, den endgültigen Suren aus medinesischer Zeit, und allesamt bislang nicht historisiert oder abgeschafft.

Auch die Todesstrafe bei Apostasie ist heutzutage noch gültiges islamisches Gesetz, bestätigt in einem Rechtsgutachten der Azhar aus dem Jahr 1978 (siehe den Beitrag Religion und Zynismus, Tradition und Tabu). Entsprechende Urteile werden in einigen Ländern, in denen islamische Gesetze gelten / in denen Islam Staatsreligion ist, noch immer gefällt und vollstreckt.
In Deutschland wurden entsprechende islamrechtliche Todesurteile ebenfalls bereits vollstreckt — wegen „unislamischer Lebensweise“, was verklausuliert dem Vorwurf der Apostasie entspricht. Allerdings war in Medienberichten dann stets von „Ehrenmord“ die Rede.

Das sind nach meinem Verständnis und nach meiner Rechtsauffassung alles eklatante Menschenrechtsverletzungen.

Im Christentum / Judentum hat es derlei Gesetze wohl auch mal gegeben, nur gelten die heutzutage m.W. weitestgehend (vielleicht mit Ausnahme der Rechtsungleichheit von Frauen und Männern) nicht mehr — die Bibel und deren Gesetze sind historisiert. Außerdem darf man Christentum und Judentum sowie alle anderen Religionen getrost kritisieren, ohne dass einem deshalb der Vorwurf der Phobie oder des Rassismus gemacht würde. Nur im Fall der Kritik am Islam heißt es mit schöner Regelmäßigkeit „Phobie!“, „Rassismus!“.

Der politische Aspekt:

Manche Politiker und andere in Deutschland und in Europa bekunden ihre Sympathien für (den) Islam, und ergreifen damit Partei für ein despotisches, rechtsreaktionäres System und für die Diktatur (siehe Brief an die Heuchler).
Andere instrumentalisieren die Aussage, dass (der) Islam zu Deutschland und zu Europa gehören würde, worüber sich manche Vertreter sehr konservativer Islamverbände und Gesprächspartner „der Politik“ freuen mögen, die vermutlich dahinterstehende politische Absicht aber vielleicht nicht durchschauen — doch wird auf diesem Weg, verbunden mit der Zustimmung zu dieser Aussage durch Vertreter der konservativen Islamverbände (politics at its best) lediglich das Bild eines nicht modernisierbaren, rechtsreaktionären Islams und somit ein Feindbild aufrechterhalten.

Von Vertretern der Islamverbände möchte ich gern wissen, ob solche islamischen Gesetze (siehe oben) — die untrennbar zum übrigen Islam und zu dessen Machtbasis gehören — zu Deutschland / zu Europa gehören können, oder ob sie diese islamischen Gesetze verurteilen. Ein bloßes Bekenntnis zu unserer Verfassung, dem GG, oder ein bloßes Distanzieren, würde mir nicht reichen, weil ein solches Bekenntnis oder sich distanzieren nichts darüber aussagt, ob die erwähnten islamischen Gesetze als menschenrechtswidrig und als in Deutschland verfassungswidrig verurteilt werden oder nicht.

_____
Zur Vertiefung ein Interview zum Thema in der SZ vom 26. März 2018
(+ Screenshot)

Manche Menschen beklagen, dass sie auf ihre Religion reduziert würden und sagen z.B. Sätze wie

„Einen Menschen auf die Religion zu reduzieren, finde ich nicht korrekt.“

Andererseits äußern sie:

„Diese Aussage von Herrn Seehofer [Anmerkung E.K.: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, m.E. eine ungeschickte Formulierung] hat mich persönlich tief verletzt.“

Damit reduzieren sie sich jedoch womöglich selber auf ihre Religion, identifizieren sich sehr mit ihr und offenbaren, dass sie mit Kritik an ihrer Religion — die schließlich keine Kritik an ihnen persönlich ist — kaum umgehen können, vielleicht sogar eine Islamkritikphobie haben.

[*] Sure 4 Vers 34 (PDF) in der englischsprachigen Übersetzung des „King Fahd Complex for the printing of the holy Qur’an“:

P.S.:
Der in dem Facebook-Eintrag vom 30. November 2017 wiedergegebene Text (siehe den Screenshot oben) wurde auch auf dieser Website unter der Überschrift „Muhammaeds (s) Botschaft: Lies, bete und tue Gutes!“ veröffentlicht.

Eckhardt Kiwitt
Pfalzgrafstr. 5
D-85356 FREISING
QS72@gmx.net

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