Missverstandene Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag.

1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich.

2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet.

Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein paar Worte:

Zu 1.: Ich unterscheide zwischen

  • dem Glauben;
  • dem öffentlichen Bekenntnis zu diesem Glauben;
  • dem Zurschaustellen des Bekenntnisses durch Zeigen von Symbolen;
  • dem Ausführen von Handlungen im Rahmen der Religionsausübung.
  • Die Freiheit des Glaubens ist selbstverständlich in jedem Fall unverletzlich, da das Glauben in unseren Köpfen stattfindet, und es anderen Menschen gar nicht möglich ist, zu wissen, was jemand glaubt, solange er sich dazu nicht äußert. Man kann es sich z.B. daheim auf dem Sofa bequem machen und etwas glauben, ohne dass andere davon etwas erfahren.

    Die Unverletzlichkeit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist zwar lt. GG Artikel 4 Satz 1 gegeben. Dies schließt jedoch nicht in jedem Fall aus, dass jemandem wegen seines (religiösen oder) weltanschaulichen Bekenntnisses Nachteile entstehen können.

    Nehmen wir an, ein Jurist, z.B. ein Richter in Deutschland am Verfassungsgericht, bekennt sich öffentlich dazu, dass er glaubt, dass es den Holocaust, jenen staatlich organisierten Massenmord während des Dritten Reiches, nicht gegeben hätte. Ob dieser Jurist / Richter am Verfassungsgericht tragbar ist, sei dahingestellt. M.E. ist er es nicht, auch wenn er selbstverständlich glauben darf, was er will. Er würde nach meinem Verständnis die weltanschauliche Neutralität des Gerichts diskreditieren.

    Würde dieser Richter sein weltanschauliches Bekenntnis dadurch untermauern und zum Ausdruck bringen, dass er in hochglanzpolierten Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln zum Dienst erscheint oder während einer Gerichtsverhandlung in solchem Schuhwerk auftritt, wäre er in seinem Amt wahrscheinlich untragbar. Gleiches gilt, wenn er z.B. mit einem Roten Stern mit Hammer und Sichel am Revers als Richter an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen wollte. Durch das Zeigen solcher Symbole würde er aus meiner Sicht die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

    Im Übrigen gibt es für einige Berufe eine Anzugsordnung.

    Würde dieser Richter über sein bloßes Bekenntnis hinaus leugnen, dass es den Holcaust während des Dritten Reiches gegeben hat, würde er sich in Deutschland und in mehreren anderen Ländern strafbar machen.

    Zu 2.: Ungestörte oder uneingeschränkte Religionsausübung

    Das Recht der ungestörten Religionsausübung bezieht sich nach meinem Verständnis darauf, religiöse oder religiös begleitete Veranstaltungen oder Riten ohne Störung von außen abhalten zu dürfen, also z.B.

  • Initiationsriten wie Taufe
  • Gottesdienst
  • Beichte
  • Gebet
  • Prozession
  • Begräbnis
  • solange während dieser keine Straftaten begangen oder zu Begehung von Straftaten aufgefordert wird.

    Das Begehen von Straftaten als religiösem oder religiös deklariertem Ritus ist m.E. durch die Gewährleistung dieses Grundrechts nicht gedeckt — im Gegenteil. Sollten Exekutivorgane davon Kenntnis erlangen, werden sie in einem solchen Fall die Religionsausübung vermutlich nicht nur stören, sondern unterbinden.

    Nach meinem Verständnis sind also weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch die ungestörte Religionsausübung — vulgo Religionsfreiheit — grenzenlos.

    Die Zulässigkeit der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß BGB § 1631d, also des Zufügens einer irreversiblen Körperverletzung, ist nach meiner Einschätzung einer gesellschaftspolitischen Abwägung geschuldet.

    __ ~ ~ ~ __

    Zuweilen wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, darüber debattiert und gestritten, ob das Tragen religöser Symbole z.B. in Gerichtssälen erlaubt sein soll oder nicht.
    Insbesondere geht es in diesen Debatten und Rechtsstreitigkeiten darum, ob es einer Frau in staatlicher Funktion erlaubt sein soll, z.B. während einer Gerichtsverhandlung, an der sie als Rechtsreferendarin teilnimmt, ein Kopftuch als Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit bzw. ihres religiösen Bekenntnisses zu tragen.

    Argumentiert wird in solchen Fällen u.a., dass man einen Menschen, der seine Religionszugehörigkeit oder sein religiöses Bekenntnis nicht symbolisch zur Schau stellen darf, zum Berufsverbot verurteilt.

    Nicht nur, dass manch einer, der in einem solchen Fall unter Hinweis auf die Religionsfreiheit von „Berufsverbot“ schreibt oder spricht, Partei für ein despotisches System ergreift in dem es keine Religionsfreiheit gibt, für ein System, dessen „religiöse“ Gesetze und Vorschriften häufig mit den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten sowie mit mehreren Menschenrechten kollidieren, und in dem auf Apostasie auch heutzutage noch die Todesstrafe steht, die in Deutschland gemäß GG Artikel 102 verfassungswidrig ist (ungeachtet, in welchen Ländern Urteile aufgrund dieses „religiösen“ Gesetzes gesprochen oder vollstreckt werden: es ist gültiges islamisches Gesetz). Er verkennt auch, dass von einem Berufsverbot gar nicht die Rede sein kann — denn jemand, der seine Religionszugehörigkeit durch das Zeigen von Symbolen zur Schau stellen möchte, droht in Deutschland kein Berufsverbot von staatlicher Seite. Lediglich das Zurschaustellen der Religionszugehörigkeit oder des religiösen Bekenntnisses mittels eines Symbols wird während der Berufsausübung untersagt, aber nicht die Berufsausübung als solche. Zumal dieses Zurschaustellen für die Berufsausübung nicht erforderlich ist und mit dieser in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Im Gegenteil würde dadurch in diesem konkreten Fall die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

    Auch die Religionsfreiheit — siehe oben, sowie den GG Artikel 140 — wird dadurch nicht versagt, dass in etlichen Berufen während der Berufsausübung — Stichwort Anzugsordnung — ein bestimmter Dresscode vorgeschrieben sein kann. Dies betrifft nicht nur Richter oder Rechtsreferendarinnen, sondern z.B. auch Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehrleute, Bedienstete in Krankenhäusern wie z.B. Chirurgen und einige mehr, die während der Berufsausübung ihre Individualität zugunsten einer Gruppe oder eines Verbandes zurückstecken müssen.
    Es ist nach meinem Verständnis umgekehrt so, dass jemand, der (als Demonstration eines Machtanspruchs?) darauf beharrt, seine Religionszugehörigkeit bzw. sein religiöses Bekenntnis durch das Zeigen von Symbolen überall und jederzeit herauszustellen, sich selbst u.U. ausgrenzt — sich selbst diskriminiert — und sich ggf. selbst von der Berufsausübung ausschließt, wenn er auf das Zeigen dieser Symbole nicht verzichten will.

    Es steht jedem frei, die tatsächlichen oder vermeintlichen Gesetze seiner Religion im privaten Bereich zu beachten und zu befolgen. Diese Gesetze jenseits des privaten / persönlichen Bereichs über die Gesetze des Staates zu stellen — und damit den Staat womöglich untergraben zu wollen —, ist durch die Religionsfreiheit nicht legitimiert.

    __ ~ ~ ~ __

    Abschließend eine Anmerkung, auch wenn diese falsch verstanden werden könnte:

    Ob in Europa bislang — mit Verweis auf die Religionsfreiheit — jemals eine Forderung erhoben wurde, während einer Gerichtsverhandlung eines der fünf täglichen islamischen Pflichtgebete sprechen zu dürfen, inclusive Ausrollen eines Gebetsteppichs im Gerichtssaal und vielleicht sogar bewaffnet, wie es der Koran in Sure 4 Vers 102 „vorschlägt“, ist nicht überliefert.

    _____

    Ergänzend:

  • Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen …
  • sowie

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
    Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
  • Unvereinbarkeit islamischer Gesetze und Vorschriften
    mit den Grundrechten gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland anhand von vier Beispielen

  • Bild oben:
    Ausriss aus dem Titelblatt der „Short Declaration of the Mystery of Iniquity“ (Eine kurze Erklärung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit), einer Forderung nach Religionsfreiheit aus dem 17. Jhdt. von Thomas Helwys.

    Eckhardt Kiwitt
    Pfalzgrafstr. 5
    D-85356 FREISING
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